So lautete das Motto unserer Kundgebung (mit Aufzug) am 16.04.2022 in Stuttgart. 

KUNDGEBUNG VON X ORGA IN STUTTGART
Unter dem Motto:
...weil jedes Leben zählt. -
 
Wo stehen wir nach 20 Jahren Tierschutz im Grundgesetz und 50 Jahren Tierschutzgesetz? gehen wir zu Ostern erneut auf die Strasse und werden lautstark gegen das Unrecht, das Milliarden von Tieren nach wie vor trotz bestehender Gesetze widerfährt, protestieren.
Mit Redebeiträgen, Infoständen und einem Performancezug von unserem XOrga Aktionsteam durch die Innenstadt werden wir auf das Tierleid in den verschiedenen Bereichen, in denen Tiere in den Dienst des Menschen gezwungen werden, aufmerksam machen. Wir wollen, dass sich endlich etwas ändert und Tierschutz nicht nur auf dem Papier vorgeheuchelt wird.
Wie immer unterstützt uns musikalisch unsere Freundin @Liedermacherin NETTE - Annette Rudert mit ihrer bewegenden Tierrechtsmusik.
Eine besondere Freude ist es uns, dass unser Freund Dr. jur. Eisenhart von Loeper eine Rede halten wird. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert wurde.
Des Weiteren erhalten wir Unterstützung von unseren lieben Freunden der Black Forest for Animals e.V. und Menschen für Tierrechte – Baden-Württemberg e.V.
Als absolutes Highlight erhalten wir bombastische musikalische Unterstützung von "BeoBeo" - Sambagruppe aus Stuttgart. Sie sorgen für die nötige Aufmerksamkeit. Akustisch sowie optisch. www.beobeo.de

Nachfolgend ein paar Eindrücke der Veranstaltung:

Stuttgart Nachbericht

Video zur Veranstaltung von Gerd Höfler

Vielleicht, indem man immer und immer wieder die Wahrheit sagt und demonstriert – jene Wahrheit, die viele Menschen nicht sehen, nicht hören – und erst recht nicht fühlen wollen.


Die Wahrheit, die so grausam und barbarisch ist, dass sie – in dem Moment, in der man sich ihr stellt – das Blut in den Adern gefrieren lässt.


Die Wahrheit, über die ich heute spreche, handelt von Pferden und Schweinen deren
Schicksal unweigerlich miteinander verbunden ist.


Pferde können bekanntlich nicht schreien. Könnten sie es, würden Tausende Stuten auf den Blutfarmen in Südamerika gellend schreien.


Denn dort werden Wildpferde brutal eingefangen, und auf Blutfarmen gefoltert. Mit
Schlägen und Tritten werden die weiblichen Tiere gefügig gemacht.


Sie werden zwangsgeschwängert, damit sich in ihrem Blut ein spezielles Hormon bilden kann. Tragende Stuten werden in enge Boxen oder Pferche geprügelt. Dort wird ihnen ein bis zweimal die Woche das Hormonblut abgezapft – jedes Mal bis zu 10 Liter Blut!


Ein Pferd hat insgesamt nur etwa 45 Liter Blut – aber fast ein Viertel ihres Blutes wird ihnen genommen.


Ungefähr ein Drittel der Blutstuten stirbt nach kurzer Zeit dieser Prozedur.


Die ungeborenen Fohlen der überlebenden schwangeren Stuten werden im Mutterleib abgetrieben – falls sie nicht bereits gestorben sind.


Zur Abtreibung der ungeborenen Fohlen ritzen die Arbeiter auf den Blutfarmen mit ihren Händen die Fruchtblase der Stute auf und entsorgen den Fötus – der nichts weiter ist als ein unerwünschtes Abfallprodukt.


Danach werden die geschwächten Stuten sofort erneut geschwängert – und der brutale Kreislauf beginnt von Neuem.


Viele weitere Stuten sterben – und diejenigen, die diese Hölle überleben oder nicht mehr schwanger werden, werden am Ende geschlachtet.


Wie können wir Menschen uns zivilisiert nennen – wenn wir diese Verbrechen an den
Tieren zulassen, und durch unseren Konsum sogar in Auftrag geben?
Wie können wir Menschen uns ernsthaft als zivilisiert empfinden, wenn wir dabei zusehen und dieser an Tieren praktizierte Gewalt zustimmen – anstatt dagegen vorzugehen?


Was Viele nicht wissen -
der Fleischhunger der Menschheit vereint Pferde am anderen Ende der Welt mit
Schweinen in Europa.


Das Blut der gefolterten Stuten beinhaltet das sogenannte PMSG-Hormon – ein
Millionengeschäft für die Schweineindustrie.


Durch den Einsatz des auf Blutfarmen gewonnenen Hormons werden die Zyklen der
Schweine bis hin zur Geburt der Ferkel synchronisiert.


Die Landwirte zielen darauf ab, dass alle Schweine einer Gruppe gleichzeitig - also synchron empfängnisbereit werden. So können sie die Tiere alle innerhalb eines engen Zeitraums künstlich besamen.


Aber bevor die weiblichen Schweine auf diese Weise geschwängert werden können, braucht es das Sperma männlicher Schweine.


Auch hierfür gibt es Farmen, Anlagen, Höfe – wie auch immer man das nennen mag. Dort leben die Eber eingesperrt, bis sie ausgedient haben – ohne Tageslicht, ohne Sonne, ohne Auslauf, ohne jemals den Himmel zu sehen, und ohne jegliche Freiheit.


Dort wird das Sperma der männlichen Schweine – der Eber – „gewonnen“. Die gängigste Methode hierfür nennt sich die „Handmethode“. Hierfür melken Menschen von Hand das Sperma der Tiere. Es ist nichts weiter als eine perverse Vergewaltigung der Tiere – die bis zu 20 Minuten dauert! Manchmal wehren sich die Tiere, dann werden sie geschlagen und misshandelt, bis sie gefügig sind. Nimmt ihre Leistung ab, oder weigern sie sich trotz Anwendung von Gewalt, werden sie getötet.


Mit diesem „gewonnenen“ Sperma werden wiederum die weiblichen Schweine geschwängert – auch hierbei handelt es sich um eine Vergewaltigung der Tiere.


Ein zusätzlicher Nebeneffekt der Behandlung von weiblichen Schweinen mit PMSG ist die Steigerung der Wurfgröße. Die auf Hochleistung gezüchteten Tiere gebären bis
zu 20 oder sogar noch mehr Ferkel. Viel mehr, als sie mit ihrer Anzahl an Zitzen
ernähren könnten. Mit der steigenden Anzahl an Ferkeln kommen auch immer mehr Tiere auf die Welt, die untergewichtig sind. Diese sind oft nicht in der Lage, die Zitzen ihrer Mutter aus eigener Kraft zu erreichen. Sie verhungern und sterben elendig. Aber viele von ihnen werden einfach erschlagen und landen in den Kadavertonnen der Schweinezüchter. Denn eine aufwändige Versorgung ist weder wirtschaftlich noch lukrativ.


Die Muttertiere selbst haben keine Chance sich um ihre Kinder zu kümmern – denn diese werden die meiste Zeit ihres Lebens in Kastenständen fixiert. Sie können sich nicht umdrehen, nicht bewegen, und ihre Körper sind voller entzündlicher Liege- schwielen und Verletzungen.


Schweinemütter sind wundervolle Muttertiere und möchten sich um Ihren Nach- wuchs kümmern. Fixiert in ihren Kastenständen – kaum in der Lage, sich überhaupt zu bewegen, geschweige denn zu strecken, haben sie nicht die geringste Chance, sich ihrer Kleinen anzunehmen. Ihr Leben besteht aus Leid und Siechtum – ein Leben, das kein Leben ist – denn für Menschen sind sie nichts weiter als Gebär- maschinen. Auslauf, frische Luft oder Sonnenstrahlen – davon können diese Tiere nur träumen.


Nach wenigen Wochen werden die kleinen Ferkel in Mastbetriebe verkauft. Vor ihnen liegt ein kurzes und beengtes Leben – ohne Tageslicht, ohne Sonne, Wind oder Regen, ohne Gras oder Erde unter ihren Füssen – man gönnt ihnen nicht ein- mal ein klein wenig Stroh, auf das sie sich legen könnten. Ein trostloses Leben, welches nach wenigen Monaten bereits beendet wird. Schweine werden mit ca. 6 Monaten getötet – sie sind noch nicht einmal ausgewachsen, es sind noch Kinder.


Zum zweiten Mal in ihrem kurzen Leben erblicken sie das Tageslicht und atmen frische Luft ein – an dem Tag, an dem ihr Leben endet und die Tiertransporter sie abholen. Sie haben Angst, sie kennen nichts, haben in ihrem Leben nichts außer ihre kargen und kalten Gefängnisse gesehen. Dicht an Dicht gedrängt suchen sie untereinander Schutz – wer sich wehrt wird geschlagen und getreten.


Dann beginnt ihre letzte Reise in die Schlachtfabriken. Schrecken, Panik und Todesängste durchleiden und durchleben diese Tiere. Auch hier werden sie oftmals geprügelt und geschlagen – weil sie Angst haben weiterzugehen. Dann werden sie betäubt – mit Gas. Und wie ertrinkende Hundewelpen, kämpfen sie verzweifelt um ihre letzten Atemzüge.


Isaak Singer – der den Holocaust miterlebte und den Nobelpreis für Literatur ver- liehen bekam – sagte einst: „Für die Tiere ist jeden Tag Treblinka.“


Ja – es ist heikel und mag provokativ sein, dieses Zitat öffentlich auszusprechen. Aber vielleicht denken wir endlich mal darüber nach, was genau dieses Zitat über unsere Gesellschaft aussagt, wenn einer unserer jüdischen Mitmenschen – der ganz genau weiß, wovon er gesprochen hat – diesen Vergleich gezogen hat!
Das Alles und noch viel mehr – das ist die grausame Wahrheit.

Die Wahrheit, welche die Menschen nicht sehen, nicht hören – und erst recht nicht fühlen wollen.


Manche Menschen machen sich Gedanken und versuchen, ihr schlechtes Gewissen damit zu beruhigen, indem sie Produkte von Bio-Tieren konsumieren. Aber die Wahrheit ist – meistens haben diese Tiere auch kein viel schöneres oder besseres Leben. Etwas mehr Bewegung, etwas mehr Freiheit ist alles, was man ihnen lässt. Aber am Ende werden auch sie gewaltsam getötet und verlieren das Kostbarste, was sie haben – ihr Leben.


Wir können die Menschen nicht zwingen, sich zu ändern – aber wir können die
Menschen darum bitten sich zu ändern.
In der Hoffnung, einige Menschen zu berühren – dafür sind wir heute hier. Wirkliche Menschlichkeit wird es unter den Menschen erst dann geben, wenn diese
aufhört Tiere zu benutzen, zu quälen und zu töten.


Und wir werden nicht damit aufhören, immer und immer wieder diese Wahrheit in diese Welt zu tragen.


Wir werden so lange für die Tiere kämpfen, bis die Herzen der Menschen bereit sind, sich zu öffnen.

Danke!

+++Säubrennerkirmes in Wittlich bei Trier+++
Habt Ihr schon mal davon gehört?
Ein abscheuliches und tierverachtendes Spektakel, welches auf eine Sage zurückgeht. https://www.kirmes-wittlich.de/
Hier wird unter dem Deckmantel des Begriffes „Tradition“ ein Fest gefeiert, bei welchem Schweine „sadistisch bestraft“ und getötet werden, in Form einer mittelalterlich anmutenden Volksbelustigung, obwohl der Mensch es war, der einen Fehler beging.

Wir fragen uns, warum dieses traurige Ereignis alljährlich gefeiert wird. 

Unschuldige Tiere wurden für den Fehler eines Menschen verantwortlich gemacht und grausam bestraft.

Ist es richtig, einen solchen Hintergrund zu feiern? Ist es vor allem heute noch zeitgemäß? 

(unser Anschreiben an die Stadt Wittlich siehe nachfolgend)

Weitere Infos zu den Veranstaltungen am kommenden Wochenende vom 20.08. - 21.08.2021:

https://fb.me/e/15oKHT9y6 (Allgemeine Informationen)
https://fb.me/e/1agOfRIX8 (Auftaktveranstaltung am 20.08.21)
https://fb.me/e/10pzltj3b (Ampelaktionen)

04.04.2021
 
"Was geschieht mit den Kälbern auf Langzeittransporten? Wo stehen wir?
Ein tiefes Mitgefühl für die gequälte Kreatur verlangt nach der Geltung unantastbarer Tierrechte
RA Dr. Eisenhart v. Loeper, Ansprache am Ostersamstag, 3. April 2021, Stuttgart

Danke Peter Hübner für deine mich bewegenden, sehr berührenden Worte der Einführung. Voranstellen möchte ich den Gedanken, der mir heute früh noch kam: „Das Grundgesetz der Tiere“ heißt eine Informationsschrift mit dem Bild der Arche Noah, in welche die Tiere zum Schutz vor der nahenden Sintflut geführt werden – das ist ein Ereignis aus uralter Zeit (Bibel, Genesis Kap. 6-8) – mit geradezu neuzeitlichem Bezug auf die Zerstörung der lebendigen Mitwelt und die Gefährdung des Lebens auf diesem Planeten durch den Menschen. Die Arche Noah, das zeige ich hier im Bilde, verkündete den Tieren ein Recht auf ihren Schutz1, doch schauen wir genauer hin:


Es trifft auch uns mitten ins Herz, was Unverantwortliche den Tieren zufügen: Betroffen sind „nicht abgesetzte“, genauer, ihrer Mutter weggerissene Kälber. Diese Tierkinder werden auf langen Transporten erbarmungslos zur Sache, zur Wirtschaftsware degradiert. Das passt zu qualvollen Massentierhaltungen und zu Tierversuchen, bei denen selbst in Tübingen noch täglich Primaten – nächste biologische Verwandte des Menschen –gequält werden2. Woher kommt diese empörende, irrsinnige Tyrannei? Wer ist dafür verantwortlich?
Erinnern möchte ich an unsere Geschichte: Nach den unsagbar barbarischen Verbrechen des Nazi-Regimes im Holocaust, an Andersdenkenden und in kriegerischen Verwüstungen war die historische Konsequenz das Grundgesetz, das in Artikel 1 als Fundamentalnorm bestimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Unveräußerliche Menschenrechte werden anerkannt. Doch wir sagen und fordern ein: Auch die Würde des Tieres muss unantastbar sein. Dieser Staat hat sich 2002 im Grundgesetz – also auf höchster Ebene - für unteilbare Ethik mit Tieren entschieden, also muss der Staat auch Tierrechte und deren Lebensräume schützen. Alles Andere ist menschenunwürdig und unvereinbar mit unserer Stellung als humane Treuhänder für die Tiere3. 
Schon die Vordenker der Menschenrechte Jean-Jaques Rousseau, Jeremy Bentham, Friedrich Schiller und andere wussten vor über 200 Jahren, dass der Tag kommen wird, an dem auch die Tiere ihre Rechte erhalten. Bei Saint Exupery heißt es: „Man sieht nur mit dem Herzen gut“. Aber bei der Französischen Revolution und in der Aufklärung kam die Solidarität mit anderen zu kurz, so dass verbrecherische Kriege, schreckliches Leid und die Vernichtung Andersdenkender folgten. 
Wir erleben gerade jetzt in der Maskenaffäre, wie der Virus der Gier nach dem riesigen Profit die Moral zerbricht. Dieser Morast muss ausgemistet werden - auch im Umgang mit Tieren. Redlicher Neubeginn ist notwendig: Wir können nur vor uns selbst bestehen, wenn wir für das Leben und Wohlbefinden, für die unantastbare Würde der Tiere und für unsere Mitwelt einstehen. Die heutige Veranstaltung mit euch ist ein starkes Signal dafür. Dazu will ich beitragen, und zwar zur Rechtslage, zweitens zum Konflikt mit den Langzeit- Kälbertransporten und drittens zu den Konsequenzen daraus. 

1. Zur Rechtslage gegenüber dem Tier

Viele von euch irritiert die Rechtslage gegenüber dem Tier: Zwar heißt es im Zivilgesetzbuch4: „Tiere sind keine Sachen“. Das alte römische Recht, das auch Frauen und Sklaven als „Sachen“ männlicher Herrschaft unterwarf, ist zwar aufgehoben, aber noch vieles ungeklärt. Das Tier gehört noch einer Person als Eigentum oder es ist „herrenlos“ und wird dann wie eine Sache behandelt. Natürlich können Tiere keine Rechtsgeschäfte abschließen oder gar vor Gericht klagen, darin stehen sie Unmündigen gleich, aber sie haben durch ihr Zentralnervensystem ein gleiches Empfindungsvermögen, sie leiden wie wir und brauchen uns als Treuhänder für ihre Rechte. Das Eigentum am Tier muss sich immer messen lassen an der Obhut für das Mitgeschöpf, das wie der Mensch Unantastbares in sich birgt, das Würde und Achtung gebietet.
Tierrechte sind das Spiegelbild zu den Pflichten des Menschen nach dem Tierschutzgesetz5. Es steht oft nur auf dem Papier, wenn es nicht einklagbar ist. Doch eine Art Quantensprung zum unantastbaren Tierrecht ist uns 1990 bis 2002 gelungen: Es war eine engagierte Bürgerbewegung, die ich initiieren und mit anderen auf allen Ebenen voranbringen durfte, die mit großartiger Beteiligung weitester Kreise in zwölf Jahren das Ergebnis erkämpfte: Die Tierethik für das leidensfähige Mitgeschöpf hat im Umweltschutzartikel 20 a GG durch die drei Worte „und die Tiere“ den Verfassungsrang erlangt. Und zwar geschah es kraft Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Das schränkt selbst weitgehende menschliche Grundrechte ein. Ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2019 das wirtschaftlich bedingte Schreddern von jährlich 45 Millionen männlicher Küken für grundsätzlich rechtswidrig erklärt6. Dieser hohe Rang des Grundgesetz-Artikels 20 a für den staatlichen Schutz der Tiere ist weichenstellend, muss aber mit Leben erfüllt werden: 

1. Art. 20 a GG ist eine sog. Querschnittsklausel für Tiere wie sie ähnlich Art. 13 des Europ. Arbeitsweise-Vertrags kennt, das heißt, die staatliche Schutzpflicht für Leben und Wohlbefinden der Tiere als fühlende Wesen ist in allen Bereichen der Rechtsordnung stets zu beachten.
2. Die Fundamentalnorm des Artikels 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - blieb lange missverstanden, alle Schöpfung sei für den Menschen da, ihm untertan, statt ein wirklicher Treuhänder für die Mitgeschöpfe zu sein. Jetzt aber ist die Menschenwürde unteilbar um die Tierethik ergänzt, das ist die Empathie für leidensfähige andere Wesen7. Die Grundnorm des gesellschaftlichen Gewissens für die Tiere ist dank der Garantie des Rechtsstaats wirksam in die Tat umzusetzen. 
3. Die Konsequenzen dafür heißen, dass der Gesetzgeber das Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände bundesweit einführen sollte, das ist nur in einigen Bundesländern, so auch in Baden - Württemberg erfolgt. Die Rechte der Tiere müssen unser Leben ändern. Damit hat das, wofür wir hier kämpfen die höchste Legitimation des Grundgesetzes. Und die Tierethik kraft Verfassungsrang muss bei den Gerichten und in der Behördenpraxis nachhaltig Geltung erlangen. Da gilt es unerhört viel verletzte Würde und Qual der Tiere aufzuarbeiten – selbst bei den Tauben in unseren Städten8 - und alle menschlichen, rechtlichen, politischen Hebel sind für die Tierrechte einzusetzen.

II Qualvolle Langzeittransporte „nicht abgesetzter“ Kälber

Ursächlich für den Konflikt ist: Die Überproduktion von Rindern vor allem in der Milchindustrie führt dazu, dass die Kälber, die ihren Müttern entrissen werden, damit die Muttermilch für den menschlichen Konsum genutzt wird, in andere Länder transportiert werden, wo sie gemästet und in andere Länder verkauft werden. Das ist tief beschämend. In einem demnächst publizierten juristischen Fachbeitrag haben Dr. Christoph Maisack und Dr. Barbara Felde festgestellt9: Im Januar 2021 wurden allein aus Baden-Württemberg und Bayern über 2800 Kälber, die noch voll auf Muttermilch angewiesen waren, nach Spanien transportiert.
Konkret: Das Landratsamt Ravensburg hatte sich aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Ländlichen Raum geweigert, die lange Beförderung von 235 Kälbern auf einem Transportmittel abzufertigen, das nur eine Wasserversorgung für adulte Rinder enthielt. Der Verwaltungsgerichts-hof Mannheim hat dennoch wie zuvor das VG Sigmaringen entgegen dem LRA einstweilen angeordnet, den Kälbertransport abzufertigen10. 
Das wird vom Vorstand der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht treffend kritisiert: 

1. Die Transportfahrzeuge ermöglichten es nicht, dass die Kälber Milch oder Milchaustauschmittel zu sich nahmen. Das Mannheimer Gericht meint, nach der EU-TTVO müssten die Kälber während des Transports nicht entsprechend ihrem Nährstoffbedarf versorgt werden, es genüge die formale Zulassung des Fahrzeugs, zumal die EU nichts weiter bestimmt habe. In Wahrheit können die Kälber aber aus den Tränkenippeln der Wassertränke nicht trinken, sie müssten auf 39 Grad erwärmte Milch oder MAT im Saugakt in ausreichender Menge in artgerechter Kopfhaltung trinken und ihren Bedarf decken können. Das muss für alle Kälber während des Transports gleichzeitig gesichert sein. Dies zu missachten, verletzt auch das in der EU-Tiertransport-VO enthaltene Verbot, den Tieren während des Transports unnötige Leiden zuzufügen. Unerträglich und rechtsstaatlich unhaltbar ist es, auf die gebotene tierartgemäße Ernährung zu verzichten, weil angeblich entsprechende technische Mittel nicht zur Verfügung stehen. Die Abfertigung der Kälber zum Transport war rechtswidrig, sie hätte unbedingt untersagt werden müssen. 

1. Der VGH hat ferner die Transportverlängerung von höchstens 19 Stunden bis zum Anfahren des Bestimmungsortes oder der Versorgungsstation auf mindestens 24 Stunden für rechtens erklärt, weil es „im Interesse der Tiere“ liege, obwohl es in Wahrheit um das Interesse des Transportunternehmers geht. Dies missachtet das Prinzip von Art. 3 Satz 2 Buchst. A EU-TTVO, die Beförderungsdauer „so kurz wie möglich zu halten“. Da die Versorgung der Tiere an Bord des Transportfahrzeugs nicht möglich ist, müssen sie unter zusätzlichem Stress spätestens nach 9 Stunden abgeladen werden, um erstmals versorgt und dann wieder aufgeladen zu werden. Die Verlängerung der Pause beruht also allein auf der Mangelhaftigkeit des Transportmittels. 

III Konsequenzen 


Zum Schluss möchte ich Konsequenzen ansprechen, die mir dringend geboten erscheinen: 

1. Die juristischen Experten Christoph Maisack und Barbara Felde schlagen treffend vor, das Land müsse sofort beim Verwaltungsgericht Feststellungsklage erheben, dass kein Anspruch auf Abfertigung von Transporten nicht abgesetzter Kälber besteht, solange deren artgerechte Ernährung während des Transports nicht stetig im bezeichneten Sinn gewährleistet ist; zugleich müsse beantragt werden, das Verfahren auszusetzen zur Vorlage der Rechtsfragen an den EuGH und zur Wiederherstellung des ministeriellen Erlasses, der diese Kälbertransporte wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen untersagte.
2. Weitergehend kann und muss der bundesdeutsche Gesetzgeber die Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU verbieten. Die freie Berufsausübung derer, die am Transport verdienen, würde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, weil das Verbot erforderlich, geeignet und angemessen sowie mit europäischem Recht zu vereinbaren wäre. Und zwar gilt dies, soweit nach gesicherten Erkenntnissen die ethischen und gesetzlichen Tierschutzanforderungen in den Drittstaaten nicht erfüllt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein unparteiisches Rechtsgutachten, das der Gutachtendienst aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen neuerdings erstellte11. Wir sollten das zur Bundestagswahl aufgreifen und die Parteien politisch daran messen. 
3. Zu guter Letzt: Die eigentliche Dimension unseres Auftrags sehe ich darin, genau auf eure ansprechende, dynamische Weise spürbar zu machen: Tierrechte sind ein Testfall unseres Menschseins, unantastbar, unteilbar im Mitgefühl mit allem, was lebt. Frei nach Christian Wagner12 mag gelten:

 „ Einzustehen gewillt für das Recht des Lebendigen wider Satzung barbarischer Zeit erfleht ich der Göttlichen Beistand“
- da geht es nicht um flache juristische Winkelzüge, sondern um Urrechte des Lebens, um Vermeidung von Qualen, die auch uns tief berühren, um Hilfe für andere in der Not, um die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten, um unantastbares Recht, ja um uns Heiliges. Das ist Religio als Rückbindung zu den Quellen des Lebens.
Dies im Miteinander zu spüren und weiter wachsend mit Gefühl und Gewissen für unsere Mitwelt beizutragen, dafür lasst uns leben13.
Ich danke euch."


1 Informationsschrift, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bonn, anlässlich der Verabschiedung des 1972 einstimmig vom Deutschen. Bundestag beschlossenen Tierschutzgesetzes.
2 Der Bund gegen den Missbrauch der Tiere, anwaltlich durch den Verfasser vertreten, klagt dagegen beim VG Sigmaringen (8K 4539/20) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der am 26.11.2019 genehmigten Versuche.
3 In der amtlichen Begründung der Änderung des Grundgesetzes nach Art. 20 a heißt es (BT-Dr 14/8860): „Die Leidens- und Empfindungsfähigkeit insbesondere von höher entwickelten Tieren erfordert ein ethisches Mindestmaß für das menschliche Verhalten. Daraus folgt die Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen … Dem ethischen Tierschutz wird damit Verfassungsrang verliehen.“
4 Siehe § 90 a BGB. Vgl. auch v. Loeper/Reyer, Das Tier und sein rechtlicher Status, Zeitschrift für Rechtspolitik 1984, 205 ff. zur Entwicklung der Tierschutzgesetzgebung.
5 Da die gesetzlichen Pflichten z. B. des Tierhalters und Tierbetreuers. nach § 2 TierSchG genau festgelegt sind und vom BVerfG im Hennenurteil v. 6.7.1999 als „Grundbedürfnisse“ zur „Pflege des Wohlbefindens der Tiere im weit verstandenen Sinne“ bestimmt wurden, folgte daraus die Rechtsverordnung für verfassungswidrig und nichtig erklart wurde, durch welche der Bundeslandwirtschaftsminister auf Betreiben der Wirtschaftskreise die quälerische Käfighaltung von Legehennen unzulässig hatte legalisieren wollen (NJW 1999, S. 3253 ff.).
6 Urteil des BVerwG v. 13.6.2019, BeckRS 2019, 20524.
7 Siehe dazu den Beitrag v. Loeper, Warum die Tierethik mit Verfassungsrang unaufschiebbare Konsequenzen verlangt, demnächst in: Neussel, Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualhaltung und Qualzucht, 2021, Verlag oecom.
8 Zur aktuellen Problematik v. Loeper, Natur und Recht, 2020, Heft 12, 827-832 sowie NuR 2021, Heft 3
9 Die nachfolgenden kritischen Aspekte beruhen überwiegend auf dem Aufsatz der genannten Autoren „Rechtswidrigkeit langer, grenzüberschreitender Transporte von nicht abgesetzten Kälbern“, der demnächst in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erscheint.
10 Beschluss des VGH Mannheim v. 21.12.2020, zu weiteren Einzelheiten siehe Fn 8.
11 „Gutachten zur Möglichkeit eines Verbots von Lebendtiertransporten in Drittstaaten“ v. 8.2.2021, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 17/298 des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachtendienstes, bearbeitet von Dr. Martin Dresenkamp und Rechtsreferendarin Davina Ebel
12 Christian Wagner (1835-1918) aus Warmbronn/Leonberg war ein Bauer und begnadeter Dichter, der die größtmögliche Schonung des Lebendigen forderte und wie ein indischer Weiser oder ein schwäbischer Franz von Assisi mit Tieren lebte. 1972 kam es zur Gründung der Christian-Wagner-Gesellschaft mit Beteiligung der Schiller-Gesellschaft, zu einem Festvortrag von Albrecht Goes „in drei Sphären“ und zu einer Spende des Künstlers HAP Grieshaber zur Stützung des Wagner-Geburtshauses, das vor dem Abriss bewahrt werden konnte. Der Verfasser war damals Vorsitzender. Die CWG hält das literarische Erbe des Dichters hervorragend wach. Sie engagiert sich aber als Verein seit dem Wegzug des Verfassers nicht mehr für politische Veränderungen.
13 Anlässlich der Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen ist – jeweils im Quadriga Verlag erschienen - auf das Buch von Clemens G. Arvay hinzuweisen: Wir können es besser. Wie Umweltzerstörung die Corona-Pandemie auslöste und warum ökologische Medizin unsere Rettung ist. Außerdem Arvay: Corona Impfstoffe – Rettung oder Risiko? Wirkungsweisen, Schutz und Nebenwirkungen. Die Zeitschrift Natur und Heilen, April 4/ 2021, S. 14 – 21 publiziert ein Interview mit Arvay, das auch die Zentren der viralen Ausbreitung in Europa und weltweit erläutert, so insbesondere schrumpfende Lebensräume, Bejagung von Wildtieren mit ausbeuterischem Lebens- und Wirtschaftsstil auf globaler Ebene.

 

Verfasser: Dr. Eisenhart von Loeper © 

20.02.2021

Bericht von unserer Susanne über die Protestdemo vor dem MLR in Stuttgart gegen gnadenlose, rechtswidrige Kälbertransporte. Ca. 40 Aktivist*innen waren zwischenzeitlich da, um uns zu unterstützen. Dafür sagen wir DANKE!!!

 
Natascha erklärte die Vorgeschichte des unseligen Erlasses vom 1.2.21 von Minister Hauk. Nun liegt es also an Herrn Minister Hauk, ob er den Landkreis Ravensburg bei einer Feststellungsklage untersützt, damit endlich die grausamen Tierkindertransporte Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens werden und die Chance besteht, dass sie endlich verboten werden!. Herr Hauk hätte dafür schon jahrelang Zeit gehabt, diese Feststellungsklage mit unterstützend auf den Weg zu bringen. Was hörten wir heute von Bediensteten des MLR? Eine Feststellungsklage auf den Weg zu bringen, dauere so lange! Dann lassen wir es und machen gar nichts...oder wie sollen wir das verstehen? Wie war das noch? In einigen Briefen haben Mitglieder von der XOrga Herrn Minister Hauk und den Landkreis Ravensburg schon über ein Jahr auf die Notwendigkeit einer Feststellungsklage aufmerksam gemacht. Keine Reaktion, kein Wille? Nun, die Corona-Zeiten haben uns gezeigt, dass wenn etwas wirklich wichtig ist, manche bürokratischen Hürden schneller genommen werden können. Aber: Kälber sind ja nur ein Abfallprodukt der kranken Milchindustrie, was gehen die Politiker*innen, wie Minister Hauk und die Richter*innen vom VG Sigmaringen und vom VGH Mannheim eigentlich diese "wertlosen" Kreaturen an?Wenn die Politik tatsächlich etwas ändern wollte, dann ginge eine Feststellungklage um einiges schneller...Hallo Ihr Politiker*innen und Jurist*innen, könnte das Euer Zitat sein: "Es sind ja nur Tiere sagen wir, wenden uns ab, während der Teufel an unserer Seite mitgeht und einen langen Schatten wirft." (Bea Kälni)
 Nichtsdestotrotz: Wir haben vor Herrn Minister Hauks Ministerium unüberhörbar laut in Sprechchören skandiert, was wir fordern:FESTSTELLUNGSKLAGE - und das SOFORT!
 
 Unsere Dani las zudem ihre berührende und zu Herzen gehende Geschichte zum Kälbchen "Niemand" vor. Hier könnt Ihr diese nachlesen.
Musikalisch unterstützt wurden wir von Liedermacherin Annette Rudert.

Auch die Presse berichtete:

Badische Neueste Nachrichten
SWR Aktuell
(bitte zum Lesen der Artikel die Links anklicken)

07.02.2021

Leider gibt es schon wieder schlechte Nachrichten bezüglich Kälbertransporte. 
Gerade eine Woche ist es her, dass wir vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unseren Protest mit einer Traueraktion zum Ausdruck gebracht haben. Der VGH hatte den Tierexporteuren (KälberKontor Süd GmbH ) recht gegeben, dass die Kälbchen weiterhin bis nach Spanien transportiert werden dürfen. Nicht nur uns Tierrechtler*innen ist klar, dass für so junge Tierkinder die Fahrt im LKW eine Tortur ist, insbesondere da es keine LKW gibt, die für Kälbertransporte ausgerichtet sind. Das bestätigen auch Veterinärärzte. Juristen, die sich für Tierschutz / Tierrecht engagieren, bewerten diese Rechtsprechung zulasten der Tiere ebenso als falsch. Und jetzt kommts: Aufgrund dieser skandalösen Beschlüsse zieht nun der Landwirtschaftsminister von Baden Württemberg Hauk mit einem Erlass nach, in dem er quasi alles, was Veterinärämter bisher zur Verfügung hatten, um einen beantragten Transport abzulehnen, negiert. Der Erlass (vom 1.2.2021) sagt übersetzt aus: 
Freie Fahrt für alle Kälbertransporteure. Macht nix, dass es keinen zum Tränken und Füttern geeigneten LKW gibt. Macht nix, dass die Kälbchen erst zwei Wochen alt sind. Das Veterinäramt soll einfach ignorieren, dass die Kälbchen noch nicht von der Muttermilch entwöhnt sind. Das ist unfassbar schlimm und macht uns wirklich traurig und wütend. Aber, liebe Freundinnen und Freunde: wir kämpfen weiter: für die Kälber wie für alle Tiere, die grausam wie Ware behandelt und gequält werden. In diesem Fall haben wir einigen Zeitungen den Erlass mit genauen Informationen zugeschickt, mit der Bitte über diesen Skandal zu berichten. Diese verfehlte Politik und Rechtsprechung muss mindestens an die Öffentlichkeit. Wir werden nicht aufhören uns einzusetzen und hoffen natürlich, dass sich immer mehr Menschen anschließen und mit uns gegen die Tierausbeuter, FÜR unsere Mitgeschöpfe zu kämpfen.