+++Säubrennerkirmes in Wittlich bei Trier+++
Habt Ihr schon mal davon gehört?
Ein abscheuliches und tierverachtendes Spektakel, welches auf eine Sage zurückgeht. https://www.kirmes-wittlich.de/
Hier wird unter dem Deckmantel des Begriffes „Tradition“ ein Fest gefeiert, bei welchem Schweine „sadistisch bestraft“ und getötet werden, in Form einer mittelalterlich anmutenden Volksbelustigung, obwohl der Mensch es war, der einen Fehler beging.

Wir fragen uns, warum dieses traurige Ereignis alljährlich gefeiert wird. 

Unschuldige Tiere wurden für den Fehler eines Menschen verantwortlich gemacht und grausam bestraft.

Ist es richtig, einen solchen Hintergrund zu feiern? Ist es vor allem heute noch zeitgemäß? 

(unser Anschreiben an die Stadt Wittlich siehe nachfolgend)

Weitere Infos zu den Veranstaltungen am kommenden Wochenende vom 20.08. - 21.08.2021:

https://fb.me/e/15oKHT9y6 (Allgemeine Informationen)
https://fb.me/e/1agOfRIX8 (Auftaktveranstaltung am 20.08.21)
https://fb.me/e/10pzltj3b (Ampelaktionen)






Säubrennerstadt Wittlich am 20. und 21.08.21

Zwei eindrucksvolle Tage liegen hinter uns.Wittlich. Ein beschauliches, süsses Städtchen in der Nähe von Trier. Niemand würde vermuten, welch grausiges Spektakel hier jedes Jahr am dritten Wochenende im August gefeiert wird. Auch wenn die Kirmes für dieses Jahr abgesagt wurde, war Wittlich eingestimmt. Überall hingen Fahnen mit dem Bild zweier Schweine, die über dem Feuer baumeln.In diesen beiden Tagen haben wir mit vielen Aktionen (Ampelaktionen, Mahnwache, Rede-Musikbeiträge, Infostände, Fleischschale) deutlich gemacht, was wir von dieser "Tradition" halten.
Es gab erwartungsgemäß negative Reaktionen, aber ebenso auch viel Zustimmung.Unerwartet und spontan liefen wir am Samstag Mittag, nach unserer Ampelaktion, mit unseren Plakaten über den gut besuchten Markt. Dort hatten sich Wittlicher zusammengefunden, um ein kleines bisschen ihre Kirmes zu feiern. Wir verweilten dort kurz und hielten unsere Schilder hoch. Ruhig und wortlos. Vielleicht haben wir zumindest bei einigen für einen kurzen Moment dafür gesorgt, den Blick darauf zu richten, was hier eigentlich gefeiert wird und auf wessen Kosten und Leben.
Und wofür? Für Bespaßung und Entertainment.
Wir danken allen Aktivist*innen von Wittlich Animal Save, Animal Liberation Trier ARIWA Weinstraße-Pfalz für die gemeinsame Organisation und natürlich auch denjenigen, die uns vor Ort unterstützt haben, wie unsere Herzensmenschen von Black Forest for Animals e.V. und auch Liedermacherin NETTE - Annette Rudert war zumindest, wenn auch leider nicht persönlich, aber mit ihren tollen Songs und im  bei uns.
Gemeinsam machen wir Veränderung möglich!Wittlich, wir kommen wieder...
#wittlich #säubrennerkirmes #fucktradition #jedeslebenistschützenswert #govegan 


 

03.04.2021 - Osteraktion in Stuttgart.

Es hat ein Weilchen gedauert, doch nun ist das Video fertig! Schaut mal rein!
Nochmals ein herzliches DANKE an alle Mitwirkenden und Unterstützer*innen! 
Wir machen aufmerksam. Immer und immer wieder. Solange, bis Gewalt und Ausbeutung an fühlenden Individuen endlich der Vergangenheit angehören. 

Nachbericht zu unseren Aktionen am Karfreitag und Ostersamstag in Stuttgart.

(Entgegen unserer anfänglichen Planung hatten sich bis zu Beginn der Osteraktionen ein paar Änderungen ergeben)

05.04.2021

Die W Ü R D E des Tieres ist unantastbar
Wider die Gleichgültigkeit gegen dem Mitgeschöpf Tier

Ein paar nachträgliche Gedanken zu unserer Veranstaltung an Karfreitag und Ostersamstag.
Schaut hin! Hört zu! Seid laut!
Wir haben uns vorgenommen, dazu einen Beitrag zu leisten, und das haben wir getan! Zu unserem Bedauern, nicht nur wegen unserer Veranstaltung, hat das Großaufgebot an Corona Leugnern in Stuttgart natürlich die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mehr als ein Ärgernis.
Die Veranstaltung an den zwei Tagen hat uns sehr viel Spaß gemacht und wir danken von Herzen allen, die vor Ort waren und auch im Vorfeld uns schon so großartig unterstützt haben. Viel Aufmerksamkeit haben all die non- verbalen Darbietungen erhalten: die Musik- Beiträge von unserer lieben Freundin und Liedermacherin NETTE - Annette Rudert zusammen mit unserer Sängerin Natascha sowie die vielen wunderbaren selbstgemachten Infotafeln, die durch Bilder und prägnante Sätze das Tierleid dargestellt haben. Die Vorträge, so gut sie auch waren, sorgen leider selten dafür, dass vorbeilaufende Passanten einen Moment stehen bleiben, um zuzuhören. Aus dieser Erfahrung werden wir für die Zukunft lernen.
Köstlich die Hörsatire von Susanne und Siegfried, die Klöckner und ihre Verlogenheit dargestellt und aufs Korn genommen haben. Der Vortrag von Eisenhart von Loeper hat die meisten von uns Tierrechtler*innen tief beeindruckt. Er hat sehr gut ausgeführt, dass man zwar einen sehr langen Atem haben muss, aber dass auf juristischem Wege einiges für Tierrechte zu erreichen ist. Wir möchten noch einmal würdigen, dass es unter anderem ihm zu verdanken ist, dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde.
Der Animal Pastor Thomacz Jaeschke hat uns per Videobotschaft sehr liebevolle Worte mit auf den Weg gegeben, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wir nicht aufhören sollen für die Tiere zu kämpfen. Wenn wir etwas versprechen können, lieber Tom, dann das!!
Lisa Craemer-Schwarz von Aktion Kirche und Tier e.V. hat uns Monika Grieshabers ( war verhindert) Rede über das großartige Engagement von diesem Verein und die Geschichte der Gründung von Animals Angels vorgetragen.
Sonia Ellen von der Tierschutzpartei und unser Blümchen haben sehr informativ und auf eindrucksvolle Weise aufgezeigt, wo überall Tierleid versteckt ist, wenn man einmal durch den Alltag eine*r ganz normalen Bürger*In geht.
Den noch seltenen aber immer öfter vorkommenen Weg von Landwirt*innen zur veganen Landwirtschaf t hat uns Timo Geuß per Video erzählt. Hoffen wir, dass es mehr und mehr werden. Wieder mitten ins Herz hat uns Danys Geschichte vom Kälbchen Niemand und ihre neue Geschichte vom Schweinchen Rosi getroffen.
Ein absoluter Hingucker war der "blutige Tisch", den Peter, Corinna und Sonia-Ellen so liebevoll wie grausam real performed haben. So sehen in Wahrheit die Festtafeln in deutschen Esszimmern aus, wenn die Menschen hinschauen würden.
Die Maskendarbietung von Heike Löwentraut besteht aus einem Schwein, einem Treiber, einer Sekretärin. Na, eine Idee was das versinnbildlicht? Vielen Dank an Ralf, Zora, Marion, Nette, Peter und unserer Annette und natürlich Heike , die diese Performance durch die Straßen Stuttgarts dargeboten haben. Peter Hübners Moderation hat unsere Veranstaltung sehr bereichert.
Er hat mit eigenen kurzen Beiträgen über das Tierleid und seiner persönlichen Geschichte vom Metzger zum Veganer die Zuhörer* innen gebannt. Tim von Vegans for Future hat natürlich den großen aber wichtigen Bogen mit einem Gleichnis zur Klimakatastrophe geschlagen.
Die 2,5 stündige Traueraktion am Karfreitag hatte ganz und gar unter Leitung von unserer lieben Susanne stattgefunden. Wir haben hier der Milliarde gequälter und ermordeter Tierseelen gedacht. Susanne hat sehr nachdenklich in ihren Reden das Schweigen der Kirchen beklagt und die Bibelstellen zitiert, die die Würde des Tieres sehr wohl benennen. Von besonderer Eindrücklichkeit war das sogenannte Die Inn, also das sich auf den Boden legen und damit den Tod der Tiere aufzeigen und nachempfinden und für die vorbeiziehenden Passanten mindestens ein Stutzen, vielleicht einen dummen Spruch provozieren, vielleicht aber auch Mitgefühl? 
Aber ignorieren konnten sie uns nicht! 
Der Abschluss unserer Kundgebung am kühlen Samstagabend war ein besonders schönes Ritual. 
Wir standen im Kreis und haben unsere Fürbitten vorgetragen und Kerzen auf das Jesusbild mit dem Schaf im Arm aufgestellt. Mit einer Schweigeminute waren wir in Liebe beieinander - tief verbunden mit unseren tierlichen Freunden. 

DANKE AN ALLE, DIE BEI UNS WAREN... 

Unsere Gäste in Stuttgart

Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist, Autor und Tierschützer

Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist, Autor und Tierschützer

Tomasz Jaeschke, Animalpastor

Tomasz Jaeschke, Animalpastor

Heike Löwentraut, Künstlerin, Bildhauerin, www.vielschichtig.com

Heike Löwentraut, www.vielschichtig.com

Liedermacherin NETTE - Annette Rudert

Liedermacherin NETTE - Annette Rudert

Peter Hübner, Tierrechtsaktivist und Moderator

Peter Hübner, Tierrechtsaktivist und Moderator

Timo Geuß, Begleitung Vegane Landwirtschaft, www.bevela.de

Timo Geuß, Begleitung Vegane Landwirtschaft, www.bevela.de

Sabine Massler, www.lebenshilfe-kuh-und-co.de

Sabine Massler, Lebenshof Kuh und Co. e.V.

Sonia-Ellen Lührung, LV Tierschutzpartei Ba-Wü

Sonia-Ellen Lühring, LV Tierschutzpartei Ba-Wü

Monika Grieshaber, AKUT e.V.

Monika Grieshaber, AKUT e.V.

Tim Werner, Vegans for Future

Rede Herr Dr. Eisenhart von Loeper.

Über seine Teilnahme haben wir uns x orga-mäßig gefreut und es war uns und allen anwesenden Tierrechtler*innen eine große Ehre, denn wann hat man schon mal eine solche Koryphäe zu Gast. 

 
Der am 03.06.1941 in Potsdam geborene und heute in Nagold lebende Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper dürfte einer der bekanntesten der wenigen deutschen Juristen sein, die sich um die Umsetzung und Fortentwicklung des deutschen Tierschutzrechts bemühen. Über 40 Jahre lang hat von Loeper sich in Publikationen von wissenschaftlichen Aufsätzen bis zum einschlägigen Tierschutzkommentar, in Vorträgen wie öffentlichen Aktionen fundiert und kritisch zu sämtlichen Facetten wie praktischen Konflikten aus dem Bereich der Mensch-Tier-Beziehung geäußert. Streitbar und dezent, engagiert und dennoch mit langem Atem hat er die Diskussionen über Massentierhaltung wie auch die “Taubenbekämpfung”, die Stellung des Tieres im Privatrecht wie Tierrechtsfragen als philosophisches Problem befruchtet und gefördert. Ihm besonders zuzuschreiben ist die Aufnahme des Tierschutzes in Art. 20a des Grundgesetzes im Jahre 2002, wofür er jahrlang gekämpft hatte. Nicht zuletzt dafür erhielt er 2005 das Bundesverdienstkreuz am Bande. Eisenhart von Loeper war von 1987 bis 2006 Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und von 1987 bis 2009 Sprecher der Vereinigung “Juristen für Tierrechte”. Heute ist er Mitglied in der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) als deren Nachfolgeorganisation. Auch in verschiedenen Bürgerinitiativen ist er noch erfolgreich und aktiv tätig.
(Quelle: DJGT - Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.) 

04.04.2021
 

"Was geschieht mit den Kälbern auf Langzeittransporten? Wo stehen wir?
Ein tiefes Mitgefühl für die gequälte Kreatur verlangt nach der Geltung unantastbarer Tierrechte
RA Dr. Eisenhart v. Loeper, Ansprache am Ostersamstag, 3. April 2021, Stuttgart

Danke Peter Hübner für deine mich bewegenden, sehr berührenden Worte der Einführung. Voranstellen möchte ich den Gedanken, der mir heute früh noch kam: „Das Grundgesetz der Tiere“ heißt eine Informationsschrift mit dem Bild der Arche Noah, in welche die Tiere zum Schutz vor der nahenden Sintflut geführt werden – das ist ein Ereignis aus uralter Zeit (Bibel, Genesis Kap. 6-8) – mit geradezu neuzeitlichem Bezug auf die Zerstörung der lebendigen Mitwelt und die Gefährdung des Lebens auf diesem Planeten durch den Menschen. Die Arche Noah, das zeige ich hier im Bilde, verkündete den Tieren ein Recht auf ihren Schutz1, doch schauen wir genauer hin:


Es trifft auch uns mitten ins Herz, was Unverantwortliche den Tieren zufügen: Betroffen sind „nicht abgesetzte“, genauer, ihrer Mutter weggerissene Kälber. Diese Tierkinder werden auf langen Transporten erbarmungslos zur Sache, zur Wirtschaftsware degradiert. Das passt zu qualvollen Massentierhaltungen und zu Tierversuchen, bei denen selbst in Tübingen noch täglich Primaten – nächste biologische Verwandte des Menschen –gequält werden2. Woher kommt diese empörende, irrsinnige Tyrannei? Wer ist dafür verantwortlich?
Erinnern möchte ich an unsere Geschichte: Nach den unsagbar barbarischen Verbrechen des Nazi-Regimes im Holocaust, an Andersdenkenden und in kriegerischen Verwüstungen war die historische Konsequenz das Grundgesetz, das in Artikel 1 als Fundamentalnorm bestimmt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Unveräußerliche Menschenrechte werden anerkannt. Doch wir sagen und fordern ein: Auch die Würde des Tieres muss unantastbar sein. Dieser Staat hat sich 2002 im Grundgesetz – also auf höchster Ebene - für unteilbare Ethik mit Tieren entschieden, also muss der Staat auch Tierrechte und deren Lebensräume schützen. Alles Andere ist menschenunwürdig und unvereinbar mit unserer Stellung als humane Treuhänder für die Tiere3
Schon die Vordenker der Menschenrechte Jean-Jaques Rousseau, Jeremy Bentham, Friedrich Schiller und andere wussten vor über 200 Jahren, dass der Tag kommen wird, an dem auch die Tiere ihre Rechte erhalten. Bei Saint Exupery heißt es: „Man sieht nur mit dem Herzen gut“. Aber bei der Französischen Revolution und in der Aufklärung kam die Solidarität mit anderen zu kurz, so dass verbrecherische Kriege, schreckliches Leid und die Vernichtung Andersdenkender folgten. 
Wir erleben gerade jetzt in der Maskenaffäre, wie der Virus der Gier nach dem riesigen Profit die Moral zerbricht. Dieser Morast muss ausgemistet werden - auch im Umgang mit Tieren. Redlicher Neubeginn ist notwendig: Wir können nur vor uns selbst bestehen, wenn wir für das Leben und Wohlbefinden, für die unantastbare Würde der Tiere und für unsere Mitwelt einstehen. Die heutige Veranstaltung mit euch ist ein starkes Signal dafür. Dazu will ich beitragen, und zwar zur Rechtslage, zweitens zum Konflikt mit den Langzeit- Kälbertransporten und drittens zu den Konsequenzen daraus. 


  1. Zur Rechtslage gegenüber dem Tier



Viele von euch irritiert die Rechtslage gegenüber dem Tier: Zwar heißt es im Zivilgesetzbuch4: „Tiere sind keine Sachen“. Das alte römische Recht, das auch Frauen und Sklaven als „Sachen“ männlicher Herrschaft unterwarf, ist zwar aufgehoben, aber noch vieles ungeklärt. Das Tier gehört noch einer Person als Eigentum oder es ist „herrenlos“ und wird dann wie eine Sache behandelt. Natürlich können Tiere keine Rechtsgeschäfte abschließen oder gar vor Gericht klagen, darin stehen sie Unmündigen gleich, aber sie haben durch ihr Zentralnervensystem ein gleiches Empfindungsvermögen, sie leiden wie wir und brauchen uns als Treuhänder für ihre Rechte. Das Eigentum am Tier muss sich immer messen lassen an der Obhut für das Mitgeschöpf, das wie der Mensch Unantastbares in sich birgt, das Würde und Achtung gebietet.
Tierrechte sind das Spiegelbild zu den Pflichten des Menschen nach dem Tierschutzgesetz5. Es steht oft nur auf dem Papier, wenn es nicht einklagbar ist. Doch eine Art Quantensprung zum unantastbaren Tierrecht ist uns 1990 bis 2002 gelungen: Es war eine engagierte Bürgerbewegung, die ich initiieren und mit anderen auf allen Ebenen voranbringen durfte, die mit großartiger Beteiligung weitester Kreise in zwölf Jahren das Ergebnis erkämpfte: Die Tierethik für das leidensfähige Mitgeschöpf hat im Umweltschutzartikel 20 a GG durch die drei Worte „und die Tiere“ den Verfassungsrang erlangt. Und zwar geschah es kraft Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Das schränkt selbst weitgehende menschliche Grundrechte ein. Ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2019 das wirtschaftlich bedingte Schreddern von jährlich 45 Millionen männlicher Küken für grundsätzlich rechtswidrig erklärt6. Dieser hohe Rang des Grundgesetz-Artikels 20 a für den staatlichen Schutz der Tiere ist weichenstellend, muss aber mit Leben erfüllt werden: 


  1. Art. 20 a GG ist eine sog. Querschnittsklausel für Tiere wie sie ähnlich Art. 13 des Europ. Arbeitsweise-Vertrags kennt, das heißt, die staatliche Schutzpflicht für Leben und Wohlbefinden der Tiere als fühlende Wesen ist in allen Bereichen der Rechtsordnung stets zu beachten.
  2. Die Fundamentalnorm des Artikels 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - blieb lange missverstanden, alle Schöpfung sei für den Menschen da, ihm untertan, statt ein wirklicher Treuhänder für die Mitgeschöpfe zu sein. Jetzt aber ist die Menschenwürde unteilbar um die Tierethik ergänzt, das ist die Empathie für leidensfähige andere Wesen7. Die Grundnorm des gesellschaftlichen Gewissens für die Tiere ist dank der Garantie des Rechtsstaats wirksam in die Tat umzusetzen. 
  3. Die Konsequenzen dafür heißen, dass der Gesetzgeber das Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände bundesweit einführen sollte, das ist nur in einigen Bundesländern, so auch in Baden - Württemberg erfolgt. Die Rechte der Tiere müssen unser Leben ändern. Damit hat das, wofür wir hier kämpfen die höchste Legitimation des Grundgesetzes. Und die Tierethik kraft Verfassungsrang muss bei den Gerichten und in der Behördenpraxis nachhaltig Geltung erlangen. Da gilt es unerhört viel verletzte Würde und Qual der Tiere aufzuarbeiten – selbst bei den Tauben in unseren Städten8 - und alle menschlichen, rechtlichen, politischen Hebel sind für die Tierrechte einzusetzen.



II Qualvolle Langzeittransporte „nicht abgesetzter“ Kälber

Ursächlich für den Konflikt ist: Die Überproduktion von Rindern vor allem in der Milchindustrie führt dazu, dass die Kälber, die ihren Müttern entrissen werden, damit die Muttermilch für den menschlichen Konsum genutzt wird, in andere Länder transportiert werden, wo sie gemästet und in andere Länder verkauft werden. Das ist tief beschämend. In einem demnächst publizierten juristischen Fachbeitrag haben Dr. Christoph Maisack und Dr. Barbara Felde festgestellt9: Im Januar 2021 wurden allein aus Baden-Württemberg und Bayern über 2800 Kälber, die noch voll auf Muttermilch angewiesen waren, nach Spanien transportiert.
Konkret: Das Landratsamt Ravensburg hatte sich aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Ländlichen Raum geweigert, die lange Beförderung von 235 Kälbern auf einem Transportmittel abzufertigen, das nur eine Wasserversorgung für adulte Rinder enthielt. Der Verwaltungsgerichts-hof Mannheim hat dennoch wie zuvor das VG Sigmaringen entgegen dem LRA einstweilen angeordnet, den Kälbertransport abzufertigen10
Das wird vom Vorstand der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht treffend kritisiert: 

  1. Die Transportfahrzeuge ermöglichten es nicht, dass die Kälber Milch oder Milchaustauschmittel zu sich nahmen. Das Mannheimer Gericht meint, nach der EU-TTVO müssten die Kälber während des Transports nicht entsprechend ihrem Nährstoffbedarf versorgt werden, es genüge die formale Zulassung des Fahrzeugs, zumal die EU nichts weiter bestimmt habe. In Wahrheit können die Kälber aber aus den Tränkenippeln der Wassertränke nicht trinken, sie müssten auf 39 Grad erwärmte Milch oder MAT im Saugakt in ausreichender Menge in artgerechter Kopfhaltung trinken und ihren Bedarf decken können. Das muss für alle Kälber während des Transports gleichzeitig gesichert sein. Dies zu missachten, verletzt auch das in der EU-Tiertransport-VO enthaltene Verbot, den Tieren während des Transports unnötige Leiden zuzufügen. Unerträglich und rechtsstaatlich unhaltbar ist es, auf die gebotene tierartgemäße Ernährung zu verzichten, weil angeblich entsprechende technische Mittel nicht zur Verfügung stehen. Die Abfertigung der Kälber zum Transport war rechtswidrig, sie hätte unbedingt untersagt werden müssen. 



  1. Der VGH hat ferner die Transportverlängerung von höchstens 19 Stunden bis zum Anfahren des Bestimmungsortes oder der Versorgungsstation auf mindestens 24 Stunden für rechtens erklärt, weil es „im Interesse der Tiere“ liege, obwohl es in Wahrheit um das Interesse des Transportunternehmers geht. Dies missachtet das Prinzip von Art. 3 Satz 2 Buchst. A EU-TTVO, die Beförderungsdauer „so kurz wie möglich zu halten“. Da die Versorgung der Tiere an Bord des Transportfahrzeugs nicht möglich ist, müssen sie unter zusätzlichem Stress spätestens nach 9 Stunden abgeladen werden, um erstmals versorgt und dann wieder aufgeladen zu werden. Die Verlängerung der Pause beruht also allein auf der Mangelhaftigkeit des Transportmittels. 



III Konsequenzen 


Zum Schluss möchte ich Konsequenzen ansprechen, die mir dringend geboten erscheinen: 

  1. Die juristischen Experten Christoph Maisack und Barbara Felde schlagen treffend vor, das Land müsse sofort beim Verwaltungsgericht Feststellungsklage erheben, dass kein Anspruch auf Abfertigung von Transporten nicht abgesetzter Kälber besteht, solange deren artgerechte Ernährung während des Transports nicht stetig im bezeichneten Sinn gewährleistet ist; zugleich müsse beantragt werden, das Verfahren auszusetzen zur Vorlage der Rechtsfragen an den EuGH und zur Wiederherstellung des ministeriellen Erlasses, der diese Kälbertransporte wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen untersagte.
  2. Weitergehend kann und muss der bundesdeutsche Gesetzgeber die Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU verbieten. Die freie Berufsausübung derer, die am Transport verdienen, würde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, weil das Verbot erforderlich, geeignet und angemessen sowie mit europäischem Recht zu vereinbaren wäre. Und zwar gilt dies, soweit nach gesicherten Erkenntnissen die ethischen und gesetzlichen Tierschutzanforderungen in den Drittstaaten nicht erfüllt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein unparteiisches Rechtsgutachten, das der Gutachtendienst aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen neuerdings erstellte11. Wir sollten das zur Bundestagswahl aufgreifen und die Parteien politisch daran messen. 
  3. Zu guter Letzt: Die eigentliche Dimension unseres Auftrags sehe ich darin, genau auf eure ansprechende, dynamische Weise spürbar zu machen: Tierrechte sind ein Testfall unseres Menschseins, unantastbar, unteilbar im Mitgefühl mit allem, was lebt. Frei nach Christian Wagner12 mag gelten:

 „ Einzustehen gewillt für das Recht des Lebendigen wider Satzung barbarischer Zeit erfleht ich der Göttlichen Beistand“
- da geht es nicht um flache juristische Winkelzüge, sondern um Urrechte des Lebens, um Vermeidung von Qualen, die auch uns tief berühren, um Hilfe für andere in der Not, um die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten, um unantastbares Recht, ja um uns Heiliges. Das ist Religio als Rückbindung zu den Quellen des Lebens.
Dies im Miteinander zu spüren und weiter wachsend mit Gefühl und Gewissen für unsere Mitwelt beizutragen, dafür lasst uns leben13.
Ich danke euch."


1 Informationsschrift, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bonn, anlässlich der Verabschiedung des 1972 einstimmig vom Deutschen. Bundestag beschlossenen Tierschutzgesetzes.
2 Der Bund gegen den Missbrauch der Tiere, anwaltlich durch den Verfasser vertreten, klagt dagegen beim VG Sigmaringen (8K 4539/20) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der am 26.11.2019 genehmigten Versuche.
3 In der amtlichen Begründung der Änderung des Grundgesetzes nach Art. 20 a heißt es (BT-Dr 14/8860): „Die Leidens- und Empfindungsfähigkeit insbesondere von höher entwickelten Tieren erfordert ein ethisches Mindestmaß für das menschliche Verhalten. Daraus folgt die Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen … Dem ethischen Tierschutz wird damit Verfassungsrang verliehen.“
4 Siehe § 90 a BGB. Vgl. auch v. Loeper/Reyer, Das Tier und sein rechtlicher Status, Zeitschrift für Rechtspolitik 1984, 205 ff. zur Entwicklung der Tierschutzgesetzgebung.
5 Da die gesetzlichen Pflichten z. B. des Tierhalters und Tierbetreuers. nach § 2 TierSchG genau festgelegt sind und vom BVerfG im Hennenurteil v. 6.7.1999 als „Grundbedürfnisse“ zur „Pflege des Wohlbefindens der Tiere im weit verstandenen Sinne“ bestimmt wurden, folgte daraus die Rechtsverordnung für verfassungswidrig und nichtig erklart wurde, durch welche der Bundeslandwirtschaftsminister auf Betreiben der Wirtschaftskreise die quälerische Käfighaltung von Legehennen unzulässig hatte legalisieren wollen (NJW 1999, S. 3253 ff.).
6 Urteil des BVerwG v. 13.6.2019, BeckRS 2019, 20524.
7 Siehe dazu den Beitrag v. Loeper, Warum die Tierethik mit Verfassungsrang unaufschiebbare Konsequenzen verlangt, demnächst in: Neussel, Verantwortbare Landwirtschaft statt Qualhaltung und Qualzucht, 2021, Verlag oecom.
8 Zur aktuellen Problematik v. Loeper, Natur und Recht, 2020, Heft 12, 827-832 sowie NuR 2021, Heft 3
9 Die nachfolgenden kritischen Aspekte beruhen überwiegend auf dem Aufsatz der genannten Autoren „Rechtswidrigkeit langer, grenzüberschreitender Transporte von nicht abgesetzten Kälbern“, der demnächst in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erscheint.
10 Beschluss des VGH Mannheim v. 21.12.2020, zu weiteren Einzelheiten siehe Fn 8.
11 „Gutachten zur Möglichkeit eines Verbots von Lebendtiertransporten in Drittstaaten“ v. 8.2.2021, Landtag Nordrhein-Westfalen, Information 17/298 des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachtendienstes, bearbeitet von Dr. Martin Dresenkamp und Rechtsreferendarin Davina Ebel
12 Christian Wagner (1835-1918) aus Warmbronn/Leonberg war ein Bauer und begnadeter Dichter, der die größtmögliche Schonung des Lebendigen forderte und wie ein indischer Weiser oder ein schwäbischer Franz von Assisi mit Tieren lebte. 1972 kam es zur Gründung der Christian-Wagner-Gesellschaft mit Beteiligung der Schiller-Gesellschaft, zu einem Festvortrag von Albrecht Goes „in drei Sphären“ und zu einer Spende des Künstlers HAP Grieshaber zur Stützung des Wagner-Geburtshauses, das vor dem Abriss bewahrt werden konnte. Der Verfasser war damals Vorsitzender. Die CWG hält das literarische Erbe des Dichters hervorragend wach. Sie engagiert sich aber als Verein seit dem Wegzug des Verfassers nicht mehr für politische Veränderungen.
13 Anlässlich der Pandemie und der damit verbundenen Auswirkungen ist – jeweils im Quadriga Verlag erschienen - auf das Buch von Clemens G. Arvay hinzuweisen: Wir können es besser. Wie Umweltzerstörung die Corona-Pandemie auslöste und warum ökologische Medizin unsere Rettung ist. Außerdem Arvay: Corona Impfstoffe – Rettung oder Risiko? Wirkungsweisen, Schutz und Nebenwirkungen. Die Zeitschrift Natur und Heilen, April 4/ 2021, S. 14 – 21 publiziert ein Interview mit Arvay, das auch die Zentren der viralen Ausbreitung in Europa und weltweit erläutert, so insbesondere schrumpfende Lebensräume, Bejagung von Wildtieren mit ausbeuterischem Lebens- und Wirtschaftsstil auf globaler Ebene.

 

Verfasser: Dr. Eisenhart von Loeper © 


Videos zur Osteraktion

Redebeitrag Tom Jaeschke, Animalpastor

Redebeitrag Timo Geuß, Begleitung Vegane Landwirtschaft

Videotrailer zur Traueraktion am Karfreitag (Video: Gerd Höfler)

Eröffnungsrede von Susanne am Karfreitag

Die beeindruckende Rede von Dr. Eisenhart von Loeper (Autor, Jurist, Tierschützer)

Nash & Nette im Duett mit dem Song "Mama"

Hörsatire Julia Klöckner im Interview mit dem X ORGA Journalisten Murkas Nons
(mit Susanne & Siegfried)

Redebeitrag Tim Werner Vegans for Future

Dany liest ihre Geschichte vom Glücksschwein Rosi.

Impressionen Karfreitag

Impressionen Ostersamstag


Protestkundgebung vor dem Ministerium für Ländlichen Raum (MLR) am 17.02.21


20.02.2021

Bericht von unserer Susanne über die Protestdemo vor dem MLR in Stuttgart gegen gnadenlose, rechtswidrige Kälbertransporte. Ca. 40 Aktivist*innen waren zwischenzeitlich da, um uns zu unterstützen. Dafür sagen wir DANKE!!!

 
Natascha erklärte die Vorgeschichte des unseligen Erlasses vom 1.2.21 von Minister Hauk. Nun liegt es also an Herrn Minister Hauk, ob er den Landkreis Ravensburg bei einer Feststellungsklage untersützt, damit endlich die grausamen Tierkindertransporte Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens werden und die Chance besteht, dass sie endlich verboten werden!. Herr Hauk hätte dafür schon jahrelang Zeit gehabt, diese Feststellungsklage mit unterstützend auf den Weg zu bringen. Was hörten wir heute von Bediensteten des MLR? Eine Feststellungsklage auf den Weg zu bringen, dauere so lange! Dann lassen wir es und machen gar nichts...oder wie sollen wir das verstehen? Wie war das noch? In einigen Briefen haben Mitglieder von der XOrga Herrn Minister Hauk und den Landkreis Ravensburg schon über ein Jahr auf die Notwendigkeit einer Feststellungsklage aufmerksam gemacht. Keine Reaktion, kein Wille? Nun, die Corona-Zeiten haben uns gezeigt, dass wenn etwas wirklich wichtig ist, manche bürokratischen Hürden schneller genommen werden können. Aber: Kälber sind ja nur ein Abfallprodukt der kranken Milchindustrie, was gehen die Politiker*innen, wie Minister Hauk und die Richter*innen vom VG Sigmaringen und vom VGH Mannheim eigentlich diese "wertlosen" Kreaturen an?Wenn die Politik tatsächlich etwas ändern wollte, dann ginge eine Feststellungklage um einiges schneller...Hallo Ihr Politiker*innen und Jurist*innen, könnte das Euer Zitat sein: "Es sind ja nur Tiere sagen wir, wenden uns ab, während der Teufel an unserer Seite mitgeht und einen langen Schatten wirft." (Bea Kälni)
 Nichtsdestotrotz: Wir haben vor Herrn Minister Hauks Ministerium unüberhörbar laut in Sprechchören skandiert, was wir fordern:FESTSTELLUNGSKLAGE - und das SOFORT!
 
 Unsere Dani las zudem ihre berührende und zu Herzen gehende Geschichte zum Kälbchen "Niemand" vor. Hier könnt Ihr diese nachlesen.
Musikalisch unterstützt wurden wir von Liedermacherin Annette Rudert.

Auch die Presse berichtete:

Badische Neueste Nachrichten
SWR Aktuell
(bitte zum Lesen der Artikel die Links anklicken)

Nachtrag zur Protestkundgebung

20.02.21

Zu unserer Protestaktion erschienen aus dem Ministerium zwei Vertreter*innen, als Natascha gerade dabei war ihre Rede vorzutragen. Wer allerdings glaubt, diese seien allein aufgrund unserer Aktion zu uns gestoßen, weil sie uns wahrgenommen hatten, den müssen wir leider enttäuschen. 

Gedächtnisprotokoll von Natascha zu dem Gespräch: 
Minister Hauk war an diesem Tag selbst nicht im Ministerium. Unsere Ankündigung erfolgte bereits eine Woche zuvor per Mail. Wenn man gewollt hätte, hätte man sich auf uns vorbereiten und von sich aus Gesprächsbereitschaft zeigen können. Aus unserem X ORGA Kreis gab es gestern noch vor Ort - über Umwege - Kontakte zu Herrn Hauk persönlich. Dieser wurde informiert, dass ein Haufen Tierschützer*innen vor seinem Ministerium stünden, und daraufhin wurden die beiden Mitarbeiter*innen aus dem Ministerium damit beauftragt, zu uns zu stoßen.
Nach meiner Rede sprach ich sie an, und wir kamen ins Gespräch. Zunächst verwiesen beide darauf, dass der Tierschutz Herrn Hauk ein großes Anliegen sei. Aus diesem Grund habe er die Kälbertransporte letztes Jahr auch verboten. Nun habe der VGH (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg) diesen Erlass gekippt, und Herr Hauk sei dazu angehalten, diesen Erlass auch umzusetzen. Das wurde auch nicht von uns in Abrede gestellt. Des Weiteren teilte frau mit, dass der Inhalt dieses neuen Erlasses nicht die Rechtsauffassung des Ministers wiedergebe, sondern die Rechtsauffassung der beiden Verwaltungsgerichte erläutern würde. Frau sagt mir, dass wir vor der falschen Örtlichkeit stünden. Sie verwies auf Frau Klöckner und die EU. Ich sagte ihr, wenn wir uns zerteilen könnten, würden wir überall gleichzeitig dort stehen, wo die Verantwortlichen für diese Transporte sitzen. Heute stünden wir nun mal hier und sähen nach wie vor Herrn Hauk auch in der Verpflichtung, weiterhin alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, diese Transporte zu unterbinden! Sie betonte dabei, dass auch Baden-Württemberg bei der letzten Bundesratsentscheidung am 12.02.21 FÜR die Beendigung von Tiertransporten in Drittländer gestimmt habe, was doch zeige, dass der Tierschutz auch im Interesse des Herrn Hauk läge.
Frau Klöckner sei nun in der Pflicht, entsprechendes auf EU Ebene anzuleiern. 

Ich wurde gefragt, was wir denn nun von Herrn Hauk konkret erwarten würden? Man habe alles getan, was im eigenen Zuständigkeitsbereich getan werden konnte. Herr Hauk könne sich dem Erlass nicht widersetzen und der Erlass sei nicht anfechtbar. Danke, das wissen wir bereits. Daraufhin erwiderte ich, dass er dennoch ANDERE rechtliche Möglichkeiten habe, die sehr wohl dazu geeignet seien, Kälbertransporte zu verbieten, nämlich die sog. FESTSTELLUNGSKLAGE...und dies sei auch nicht erst seit gestern eine rechtliche Handhabe.
Mir wurde entgegnet, ob uns bewusst sei, dass eine solche Klage Jahre dauern könne und wir doch ein Interesse daran hätten, kurzfristig etwas gegen diese Transporte zu unternehmen. Der Landkreis Ravensburg habe nun bereits zweimal eine Niederlage vor Gericht erhalten. Dieser würde sich eine weitere Klage wohl sehr genau überlegen….und auch Herr Hauk habe ein Interesse daran, bei weiteren rechtlichen Schritten vorab genau zu überlegen und abzuwägen, ob dies Erfolg haben könne. 
Plötzlich räumte man hier ein, dass diese Feststellungsklage durchaus eine Möglichkeit darstelle, die man auch durchaus schon im Auge habe und prüfen werde. (Mein Eindruck: dies sagte er, weil er um diese Möglichkeit natürlich weiß und vielleicht auch etwas überrascht war, dass wir tatsächlich auch wissen, worüber wir sprechen.) Ich entgegnete dazu, dass ich ihn beim Wort nehmen werde und wir das definitiv weiter im Auge behalten werden. Dies sei derzeit unsere konkrete Forderung an Herrn Hauk.

Des Weiteren lobte man die neue Strategie, welche Herr Hauk auch intensiv unterstützen würde. Nämlich, die Regionalvermarktung von Kälbern im eigenen Land. Hierbei müssten die Landwirte jedoch auch mitziehen. So sei es möglich, die Anzahl der Kälbertransporte zu reduzieren. 
Ich entgegnete, dass hierdurch aber das eigentliche Problem des Kälberüberschusses doch nicht gelöst werde. Dazu meinte eine der beiden Gesprächspartner*innen, dass die Landwirt*innen von ihrer Arbeit leben müssten und versuchte hier auch die Notwendigkeit von Lebendtiertransporte im Allgemeinen zu rechtfertigen. Des Weiteren wurde die Verantwortung prompt an die Verbraucher*innen abgegeben: „der Verbraucher müsse auch bereit sein, mehr für Milch und Fleisch auszugeben.“ Auch dies würde dazu beitragen, dass sich der Konsum reduziere. Hieraus entstand eine Grundsatzdiskussion, wieso es überhaupt in den letzten Jahren zu einer „Geiz ist geil“ Mentalität im Lebensmittelbereich kommen konnte. Sie fragte mich, was ich mir denn vorstellen würde, wie man dieses Problem lösen soll. 
Meine Antwort: hierzu sei es dringend notwendig und wichtig, dass auch hierzulande der Konsum von Milch- und Milchprodukten drastisch reduziert werden müsse. Wie sollen wir ansonsten diesen Überschuss verhindern? Dies wurde vehement und lautstark abgeschmettert. Man werde den Konsumenten nicht vorschreiben, was und wieviel er essen dürfe. Die Entscheidung müsse noch jeder selbst für sich und an der Ladentheke treffen.Ich entgegnete, angesichts dieses erheblichen Leids, welches an Millionen von Tieren aufgrund dessen verursacht wird, dürfe eine solche persönliche Entscheidung nicht mehr im Vordergrund stehen und auch hier sei Politik in der Verantwortung, entgegenzuwirken. Dies wurde vom Ministerium völlig anders gesehen und man pochte darauf, dass wir die Landwirtschaft und die Landwirt*innen bräuchten!
(Unsere Gedanken dazu: Richtig, aber ohne Tierhaltung)

Fazit aus diesem Gespräch:
1. der Tierschutz MUSS dringend raus aus den Landwirtschaftsministerien!
Das darf einfach nicht länger einem Ministerium unterliegen, das vorrangig die Interessen der Bauernschafft vertritt. Wir fordern ein eigenes Tierschutzministerium!! 
Ein dringendes Anliegen, welches wir Tierrechtsaktivisten unbedingt fokussieren müssen!
2. ALLE Beteiligten agieren wie immer. Die Verantwortung wird stets an andere Stellen weitergereicht und/oder der Ball wieder zurückgeworfen. Niemand ist Willens wirklich etwas gegen diese Ausbeutung zu unternehmen und Schritte bis zum Ende zu gehen.

Die Länder, wie auch Herr Hauk, sehen nun Frau Klöckner in der weiteren Pflicht, und sie wird den Ball wieder an die Länder zurückwerfen. Kennen wir doch bereits.....



Annette live facebook


Zum Thema "Kälbertransporte":


07.02.2021

Leider gibt es schon wieder schlechte Nachrichten bezüglich Kälbertransporte. 
Gerade eine Woche ist es her, dass wir vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim unseren Protest mit einer Traueraktion zum Ausdruck gebracht haben. Der VGH hatte den Tierexporteuren (KälberKontor Süd GmbH ) recht gegeben, dass die Kälbchen weiterhin bis nach Spanien transportiert werden dürfen. Nicht nur uns Tierrechtler*innen ist klar, dass für so junge Tierkinder die Fahrt im LKW eine Tortur ist, insbesondere da es keine LKW gibt, die für Kälbertransporte ausgerichtet sind. Das bestätigen auch Veterinärärzte. Juristen, die sich für Tierschutz / Tierrecht engagieren, bewerten diese Rechtsprechung zulasten der Tiere ebenso als falsch. Und jetzt kommts: Aufgrund dieser skandalösen Beschlüsse zieht nun der Landwirtschaftsminister von Baden Württemberg Hauk mit einem Erlass nach, in dem er quasi alles, was Veterinärämter bisher zur Verfügung hatten, um einen beantragten Transport abzulehnen, negiert. Der Erlass (vom 1.2.2021) sagt übersetzt aus: 
Freie Fahrt für alle Kälbertransporteure. Macht nix, dass es keinen zum Tränken und Füttern geeigneten LKW gibt. Macht nix, dass die Kälbchen erst zwei Wochen alt sind. Das Veterinäramt soll einfach ignorieren, dass die Kälbchen noch nicht von der Muttermilch entwöhnt sind. Das ist unfassbar schlimm und macht uns wirklich traurig und wütend. Aber, liebe Freundinnen und Freunde: wir kämpfen weiter: für die Kälber wie für alle Tiere, die grausam wie Ware behandelt und gequält werden. In diesem Fall haben wir einigen Zeitungen den Erlass mit genauen Informationen zugeschickt, mit der Bitte über diesen Skandal zu berichten. Diese verfehlte Politik und Rechtsprechung muss mindestens an die Öffentlichkeit. Wir werden nicht aufhören uns einzusetzen und hoffen natürlich, dass sich immer mehr Menschen anschließen und mit uns gegen die Tierausbeuter, FÜR unsere Mitgeschöpfe zu kämpfen.


Traueraktion mit Trauerzug am 30. Januar 2021 in Mannheim

Wir bedanken uns bei MEAT für dieses großartige und sehr emotionale Video zu unserer Traueraktion.
(Der Link führt zu facebook)


Traueraktion mit Trauerzug in Mannheim.


Wir haben gestern unseren Glauben an eine gerechte Rechtsprechung zu Grabe getragen. Endlich war es soweit. Unsere erste X ORGA Aktion. Wir waren aufgeregt, ob auch alles so klappen würde, wie wir uns das im Vorfeld ausgemalt hatten. Um 10:30 Uhr ging es, vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, mit Rede- und Musikbeiträgen los. Irgendwie entsprach das Äußere dieses Gebäudes auch dem was aus diesem Gerichtshof an Entscheidungen zu vernehmen ist: Alt, grau, sanierungsbedürftig und trist. Innerlich wie äußerlich.

Zum Thema:
Nachdem jetzt auch die Politik erkannte, dass diese Kälbertransporte nicht durchführbar sind, weil die Tierkinder in den Transportern, die für sie ungeeignet sind - Kälber müssen mit Milch versorgt werden und dürfen kein Wasser trinken - sie in diesen also nicht qualitativ und quantitativ angemessen verpflegt werden können, wie es Artikel 3 h der EU-Tierschutztransportverordnung vorsieht und sie damit während der Transporte erhebliche Schmerzen und Leiden erfahren, brachte das Land Baden-Württemberg (BW) einen lang ersehnten Erlass heraus, der vorerst diese Transporte stoppte. Die #KälberKontorSüdGmbH transportiert regelmäßig Tierkinder, die noch ihre Muttermilch benötigen, u.a. von BW nach Spanien. Nachdem das zuständige Veteterinäramt in Ravensburg eine Abfertigung eines Transports mit 235 männlichen Kälbern verweigert hatte, stellte die KälberKontorSüd GmbH einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Beide Gerichte sind übrigens für ihre tierfeindliche Position bekannt. Dieses verpflichtete die Behörde mit Beschluss vom 17.12.20 zur Abfertigung des Transports. Gegen diesen Beschluss wendete sich der Landkreis Ravensburg mit einer Beschwerde an den VGH Mannheim.Das Ergebnis: Der VGH Mannheim kippte den Erlass BW und sorgt nun mit dieser Entscheidung dafür, dass auch künftig diese Transporte stattfinden dürfen. Indem der #VGHMannheim das Recht zum Vorteil FÜR die Ausbeutungsindustrie "zurecht bog", unterstützt auch die Justiz ein krankes, abartiges System, das lebensverachtend ist!
Hiergegen haben wir gestern, unter Einhaltung der Corona-Auflagen, protestiert. Mit uns dabei waren ca. 70 Menschen, die unsere Wut und unsere Trauer unterstützten. Wir sagen DANKE an alle, die gestern dabei waren und uns in jeder Hinsicht supportet haben! Insbesondere gilt unser Dank: Annette Rudert für Deine berührende Musik, die Herzen erreicht. Black Forest for Animals e.V. Ihr seid die Besten und stets an unserer Seite.
Regionalgruppe der Tierschutzpartei (Partei Mensch Tier Umwelt) Freiburg.

Wir werden in jedem Fall weitermachen! Es gibt schon Ideen. Dazu erfolgen bald weitere Informationen. Auch hier werden wir wieder auf Unterstützung angewiesen sein.

Unser großer Dank geht an die beiden Zeitungen "Mannheimer Morgen" und "Rhein-Neckar-Zeitung Mannheim", die über unsere Aktion berichtet haben.
1. https://www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-mannheim-tierschuetzer-demonstrierten-gegen-kaelbertransporte-_arid,618700.html
2. https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-tierschutz-demo-in-mannheim-gegen-kaelbertransporte-_arid,1751476.html

Auf den nachfolgenden Seiten findet Ihr unsere Rede, die wir vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim vorgetragen haben. Des Weiteren hat unsere Dani eine sehr berührende Geschichte aus der Sicht eines Tierkindes geschrieben. Titel: "Ich bin ein Niemand". Hier (unbedingt) lesen!



Klick auf unser Logo in der untenstehenden Slideshow. Dort gelangst Du zu unserer facebook Seite.

Käbertransporte nach Spanien
Traueraktion vor dem VGH in Mannheim

Wenn die Justiz versagt - Kälbertransporte nach Spanien

"Wir tragen unseren Glauben an eine gerechte Rechtsprechung zu Grabe."

Redebeitrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
Text: Natascha Wenrich


 
Liebe Gerechtigkeit,
 
ein schwarzer Tag für uns alle, die an Dich geglaubt haben.

Immerhin warst Du unser letzter Funken Hoffnung, wenn es wöchentlich aus Bad Waldsee hieß:
Mehr als 200 Tierkinder, die zuvor ihrer Mutter entrissen wurden und nicht abgesetzt sind, treten Höllenfahrt nach Spanien an. Oftmals endet ihre Reise dort auch nicht und der Höllentrip geht weiter in Drittländer, wie Türkei, Marokko oder in den Libanon. Das wissen die wenigsten, aber die Richter des Verwaltungsgericht (VGH) Mannheim, die wissen es….

Nachdem jetzt endlich auch die Politik erkannte, dass diese Kälbertransporte nicht durchführbar sind, weil die Tierkinder in den Transportern, die für sie absolut ungeeignet sind, sie in diesen nicht angemessen verpflegt werden können (wie es Artikel 3 h der EU-Transportverordnung vorsieht) und sie damit während der Transporte erhebliche Schmerzen und Leiden erfahren, brachte das Land BW einen lang ersehnten Erlass heraus.

Was waren wir froh! Endlich! Diese furchtbaren Transporte sind vorerst gestoppt!

Wir waren zuversichtlich, denn unsere Appelle in der Vergangenheit an die Politik waren offensichtlich nicht unerhört geblieben. Unsere Motivation stieg und wir blieben weiter dran, denn diese Lebendtiertransporte müssen generell aufhören! Das ist unser eigentliches erklärtes Ziel.

Sachverhalt:
Die Antragstellerin, KälberKontor Süd GmbH, transportiert regelmäßig Tierkinder, die noch ihre Muttermilch benötigen, u. a. von Baden-Württemberg (BW) nach Spanien. Nachdem das zuständige Amtsveterinäramt eine Abfertigung eines Transports von 235 männlichen Kälbern verweigert hatte, stellte die Antragstellerin einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen. Dieses verpflichtete die Behörde mit Beschluss vom 17.12.20 zur Abfertigung des Transports. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Behörde mit einer Beschwerde an das VHG Mannheim.
Es folgten der tragische Wendepunkt und der Grund, warum wir heute hier sind. Recht ist wieder mal Auslegungssache der Gerichte und den Beweis dafür haben wir hier:
Die Behörde, hier das zuständige Amtsveterinäramt, so der VGH, habe als Beschwerdebegründung vorgetragen, den besonderen Anforderungen noch Milch saugender Kälber könne ohne Milchversorgungssystem auf dem Transportmittel nicht Rechnung getragen werden, weswegen das Transportmittel, welches nur ein Wassertränkesystem habe, nicht geeignet sei. Das VG Sigmaringen habe, so das Amtsveterinäramt, fehlerhaft festgestellt, dass das Transportmittel geeignet sei. Mit dieser Beschwerdebegründung dringe die Behörde aber nicht durch. Denn das VG Sigmaringen habe gar nicht gesagt, dass das Transportmittel den besonderen Anforderungen der noch Milch saugenden Kälber gerecht werden könne. Es habe lediglich gesagt, dass die EU-Tiertransportverordnung ein Wasserversorgungssystem vorschreibe und dieses auch enthalten sei.

Zwar ginge auch die Europäische Kommission in einem Bericht aus dem Jahr 2017, in einem Leitfaden für Rindertransporte aus dem Jahr 2018 und in einem Brief aus dem Jahr 2009 davon aus, dass eine Versorgung der Kälber auf Transportmitteln derzeit nicht möglich sei, es kein zweckdienliches System zur Versorgung dieser gebe und die Kälber auf dem Transportmittel keinen Zugang zu Flüssigkeiten oder zu Futter haben (aus einer Wassertränke für erwachsende Rinder können Kälber noch nicht trinken. Außerdem brauchen sie Milch und kein Wasser).

Wenn aber Kälber auf dem Transportmittel nicht ordnungsgemäß versorgt werden könnten, könne die Forderung der Behörde an einen gültigen Zulassungsnachweis für das Transportmittel im Hinblick auf den Transport von Kälbern nicht erfüllt werden.
Diese Erkenntnisse hätten die EU aber offensichtlich nicht dazu veranlasst, in der EU-Tiertransportverordnung Anforderungen an den Transport oder die Transportmittel in Bezug auf Kälbertransporte festzulegen. Im Übrigen habe die Behörde Transporte von Kälbern in diesen Transportmitteln auch bisher geduldet.

Ersteres entspricht nicht den Tatsachen, bzw. die Richter missachteten schlichtweg den
Artikel 3 der EU-Tierschutztransportverordnung.

Denn: Artikel 3. h) verlangt, dass die Tiere in angemessenen Zeitabständen mit Wasser und Futter, das qualitativ und quantitativ ihrer Art und Größe angemessen ist, versorgt werden. Danach darf niemand eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten.

Dieser Beschluss des VGH Mannheim ist nicht anfechtbar.
 
Liebe Gerechtigkeit, wir haben so sehr an Dich geglaubt….und die Richter des VGH Mannheim haben Dich, die Tiere und uns einfach im Stich gelassen. Gesetzgebung und Rechtsprechung berufen sich seit je her auf Dich und was haben sie getan? Einst schwörten sie nach bestem Wissen und Gewissen nur der Wahrheit und Dir, der Gerechtigkeit, zu dienen.
Ich bin mir sicher, Du würdest uns jetzt recht geben, mit dem Fuß aufstampfen und laut schreien: „Halt! Stop!“…wenn Du könntest…

Ist es nicht absurd, unvorstellbar grausam und absolut ungerecht, wie Richter in diesem Fall das Recht auslegten? Wenn wir von Dir, liebe Gerechtigkeit, sprechen, wo blieben seitens der Richter die Fragen nach ihrem Gewissen, nach der Wahrheit? Die Gerichte MÜSSEN um all das wissen – denn zu viele Berichte und Recherchen, wie sehr die Tierkinder auf diesen Transporten leiden und ihnen Schmerzen zugefügt werden, sind von etlichen NGOs und Journalisten nachweislich vorgelegt und veröffentlicht worden. Fakt ist auch, Tierkinder können und dürfen nicht mit Wasser versorgt werden! 
Davon abgesehen. Worüber hat das Gericht hier eigentlich entscheiden? Es hat entschieden, dass die Transporte durchgeführt werden müssen. Die Kälber werden bis Spanien transportiert und dort gehen sie zunächst in die Mast, bis sie dann irgendwann weiter in Drittländer transportiert werden. Für das Gericht - ein weiteres Schlupfloch, das die EU dringend stopfen muss - liegen hier zwei Transporte mit Unterbrechung vor. Bis Spanien ist die hiesige Behörde in DE zuständig. Im Anschluss sind irgendwann die spanischen Behörden zuständig. Überhaupt nicht mit einfließen ließen die Richter, dass auch die Route von Spanien bis z.B. nach Marokko kein Urlaubstrip ist. Auf dieser Route werden die Tiere so gut wie gar nicht versorgt, es werden keine längeren Pausen vorgenommen, wie es vorgeschrieben ist und Kontrollen finden ebenfalls nicht statt! Die Frage sollte also lauten: wogegen hat sich das Gericht entschieden? Wie es den Tieren auf dieser Reise ergeht, dass diese Transporte mitnichten tierschutzkonform durchgeführt werden können…geht den Richtern am A....vorbei! 

Es wird suggeriert:
Getränkesysteme seien vorhanden. Dass diese nicht für Kälber geeignet sind, weiß man, aber die EU-Tiertransportverordnung stelle das ja gar nicht zur Bedingung. Und selbst wenn es so wäre: Will wirklich jemand behaupten, selbst wenn diese Transporter als High-Class Transporter mit einer super Ausstattung daherkämen, dass diese Transporte für Kälber bzw. Tiere allgemein, ein lustiger, kurzweiliger, angenehmer Trip werden würde? Davon ganz abgesehen, welchen Horror die Tiere in Drittländern erwartet. 

DAS VGH Mannheim und das VG Sigmaringen haben sich beide dagegen entschieden, Tiere als das anzuerkennen was sie sind. Fühlende Lebewesen, die genauso leidensfähig sind wie wir. Genauso Schmerzen und Leid spüren, wie wir. Was wird ihnen nur angetan? Wie wird mit ihnen umgegangen? Es wird mit ihnen umgegangen, als seien sie ein Stück Ware. Billige Ware. Läppische 10 Euro für ein Tierkind. Ihr hättet auch anders entscheiden können! Das Schicksal dieser Tiere lag in Eurer Hand! Ihr habt die Gerechtigkeit mit Füßen getreten.

Wo war Euer Gewissen, Eure Empathie, fragen wir die Richter.

Ihr schickt sie weiter auf Höllenfahrt und damit unterstützt Ihr ein krankes, abartiges System, dass lebensverachtend ist! 

Ihr habt Euch gegen Recht und Gerechtigkeit entschieden und damit das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz ebenfalls mit Füßen getreten!

Stattdessen habt ihr den Profiteuren dieser Ausbeutungsindustrie den Popo gepudert und diesen Recht zugesprochen! Hier wurde Unrecht zu Recht gebogen.

Es geht NUR um Profit, es geht um masslosen Überfluss, den wir in aller Welt entsorgen, ja, Kälber sind das Abfallprodukt der Milchindustrie…Menschen auf der ganzen Welt haben ihre Gier nach Tier entdeckt. Es geht um massivste Ausbeutung und Missachtung von Rechten unserer tierlichen Freunde und Geschwister. 

Liebe Gerechtigkeit, das VGH Mannheim hat Dich am 17.12.2020 für tot erklärt.

Wir hätten Dich so sehr gebraucht….und heute tragen wir Dich nun zu Grabe.
Aber: wir werden Dich niemals aufgegeben. Ohne die Hoffnung an Dich, können auch wir nicht weitermachen und wir glauben ganz fest daran. Eines Tages wirst Du da sein. 
Heller und deutlicher als je zuvor, denn DU bist stets der zentrale Mittelpunkt bei unserer Suche nach moralischen und rechtlichen Maßstäben. 
Irgendwann werden das auch Richter*innen begreifen und Dich walten lassen, wenn Du am nötigsten gebraucht wirst. 

Meine Hoffnung liegt in der Zukunft. Möge diese junge, empathische, mitfühlende, mit einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit - und zwar für alle Lebewesen – Richter*innen hervorbringen und insgesamt damit beitragen, dass die Welt dadurch ein bisschen besser und gerechter wird.
 
 


 
 

© Natascha Wenrich